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Digitale TransparenzDurch den digitalen Wandel wurden auch eine Vielzahl neuer Partizipationsmögli- chkeiten geschaffen. Es wurde nicht nur die demokratische Mitbestimmung vere- infacht, sondern es eröffnet sich auch die Chance auf einen „gläsernen Staat“. Ein Maximum an Transparenz in der staat- lichen Verwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine aktive Bürger- beteiligung.Offizielle Dokumente aus allen Ver- waltungsebene, die nicht wegen des Dat- enschutzes oder der öffentlichen Sich- erheit geheimgehalten werden, müssen daher für die Bürger zentral zugänglich und einsehbar sein – Stichwort. Die be- reits bestehenden Ansätze zur Abschaf- fung des Amtsgeheimnisses müssen daher konsequent in diese Richtung weiterentwickelt werden.Um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat auch im digitalen Zeitalter zu gewährleisten, braucht es neben Trans- parenz auch ein Mehr an Mitbestim- mung. Ein Bereich, in dem es besonders großen Aufholbedarf gibt, ist die Ver- wendung des Steuergeldes. Aus die- sem Grund braucht es für den Einzel- nen größtmögliche Transparenz über die tatsächliche Verwendung seinesSteuergeldes. Im nächsten Schritt soll die Bevölkerung dann online darüber mi- tentscheiden können, in welcher Form die von ihnen finanzierten öffentliche Gelder verwendet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen daher zukünftig über eine Mitbestimmungsplattform über die Widmung von 10 % ihrer Steuerleistung entscheiden können. Das damit geschaf- fene „Bürgerbudget“ würde eine weit- aus bessere Abbildung der tatsächlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Verwendung ihres Steuergeldes ermöglichen. Eine Studie der Universi- tät St. Gallen zeigt darüber hinaus, dass durch größtmögliche Mitbestimmung im Steuersystem auch die Steuermoral an sich gestärkt würde.Zudem sollen im Zuge dessen auch staat- liche und europäische Subventionen of- fengelegt werden. In weiterer Folge soll auch ein Transparenzkonto geschaffen werden, in denen die Empfänger dieser Fördergelder öffentlich einsehbar sind.Forderungen der Jungen ÖVP:• Offenlegung von staatlichen und europäischen Subventionen durch Einführung eines Transparenzkontos• Abschaffung des Amtsgeheimnisses• Möglichkeit einer Steuergeldwidmung und Einführung eines Bürgerbudgets


































































































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