Grundwehrdiener in den
Grenzraumeinsatz

Verteidigungsminister Klug weigert sich aber nach wie vor, das volle Potenzial des Bundesheeres auszuschöpfen, um unsere Polizei zu entlasten. Das wäre jedoch dringend notwendig. Derzeit sind nämlich über 2000 Exekutivbeamte im ständigen Asyleinsatz. Das heißt, sie können ihrer Kernaufgabe, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, nicht mehr nachgehen.

 

Der Verteidigungsminister darf unsere Grundwehrdiener nicht ständig wie Soldaten zweiter Klasse behandeln. Wir haben 10.000 Grundwehrdiener, von denen kein Einziger im Grenzdienst eingesetzt wird. Außerdem leisten lediglich 255 Grundwehrdiener Unterstützungsaufgaben im Asyleinsatz. In der derzeitigen Ausnahmesituation ist das ganze Bundesheer gefordert. Daher müssen wir gemeinsam den Druck auf Minister Klug aufrechterhalten.

 

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