YEPP-Council: Junge ÖVP setzt
Europa-Leitantrag vom
Bundestag mehrheitlich um

YEPP-Council: Junge ÖVP setzt
Europa-Leitantrag vom
Bundestag mehrheitlich um

Council der Jungen Europäischen Volkspartei beschließt auf Antrag der Jungen ÖVP klare Positionen zur Rechtstaatlichkeit in Polen und zu Brexit.

 

Insbesondere in herausfordernden Zeiten benötigt es ein klares Bekenntnis Österreichs zur Europäischen Union in den großen Fragen. „Die Europapolitik steht auf unserer Agenda ganz oben. Wir sehen es als klaren Auftrag, mit der Zukunft Europas kritisch-konstruktiv umzugehen und diese proaktiv mitzugestalten“, sagt Bundesobmann Stefan Schnöll. Der Leitantrag, der Jungen ÖVP, der erst letzte Woche am Bundestag in Korneuburg verabschiedet wurde, hat nicht zuletzt deswegen essentielle Fragen zur Zukunft Europas zum Top-Thema gemacht. „Jetzt geht es darum für diese Konzepte auf europäischer Ebene zu werben und gemeinsam mit der Jungen Europäischen Volkspartei umzusetzen“, so Schnöll weiter, der auf eine erfolgreiche Konferenz der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP- Youth of the European People’s Party) vergangenes Wochenende in Belgrad zurückblickt.

 

Es sei, so Schnöll, der österreichischen Delegation um den Ersten Vizepräsidenten der YEPP Jim Lefebre, dem BJV-Vorsitzenden Christian Zoll sowie der Tiroler Landtagskandidatin Sophia Kircher in der Diskussion um das YEPP-Grundsatzpapier „Our Vision – The Future of Europe“ gelungen, wichtige Forderungen der Jungen ÖVP zu jenen der YEPP zu machen. Dazu zähle insbesondere die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, die Festlegung auf einen Amtssitz des Europäischen Parlaments, die Stärkung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Forderung nach einer Europäischen Union, die sich im Sinne einer subsidiären Kompetenzverteilung mit den großen Leitlinien und Herausforderungen auseinandersetzt.

 

Zufrieden ist Bundesobmann Stefan Schnöll auch über die zwei erfolgreichen Anträge der Jungen ÖVP zum Thema Brexit und zur Sicherung der Rechtstaatlichkeit in Polen und Europa. „Eine Scheidung ist immer schmerzhaft. Verpflichtungen, die daraus ergehen, müssen konsequent eingehalten werden. Hier beharren wir darauf, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nachkommt“, so Schnöll, der für ein faires EU-UK Handelsabkommen nach der Abwicklung des Austritts eintritt. Das Brexit-Votum gebe uns auch das Momentum, den Status Quo im Europa zu überdenken und die Weichen neu zu stellen, sagt Stefan Schnöll, der den künftig fehlenden finanziellen Beitrag Großbritanniens an die EU primär durch Einsparungen kompensieren will.

 

„Um die Rechtsstaatlichkeit ist es in Europa schon mal besser gestanden. Wir sehen die Entwicklungen in Polen und anderen Teilen Europas durchaus kritisch. Als Junge ÖVP treten wir daher dafür ein, die Gewaltentrennung in Europa zu wahren und auch als Wert der europäischen Gemeinschaft hochzuhalten“, so Schnöll, der in der aktuellen Debatte rund um die Geschehnisse in Polen an alle Akteure appelliert, den Dialog aufrechtzuhalten und mit Augenmaß zu agieren.