YEPP Council Den Haag

Den Haag, die City of Peace & Justice spielt eine zentrale Rolle in der globalen Friedens- und Gerechtigkeitsbewegung. Als Sitz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshof ist die Stadt ein Symbol für die Bemühungen um die Durchsetzung internationalen Rechts und die Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Wo der internationale Gerichtshof aktuell Beweise für mögliche russische Kriegsverbrechen zusammenträgt, tagte im April ein YEPP-Council mit zwei österreichischen Delegierten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Außengrenzschutz und EU-Migrationspolitik. Es findet sich mittlerweile einhelliges Verständnis, dass man hier restriktiver im Einklang mit internationalem Recht agieren muss.

Die politische Lage in Den Haag und den Niederlanden selbst ist ebenfalls spannend. Denn seit der Wahl im Herbst letzten Jahres, bei der der Rechtspopulist Wilders als Gewinner der Wahl hervorgegangen ist, scheitern die Versuche eine Koalition mit ihm als Premier zu bilden. Aus den gescheiterten Verhandlungen wird nun vermutlich eine Koalition mit drei oder vier Parteien resultieren.

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