In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause gab es im Nationalrat nochmals zahlreiche Initiativen. Hier findest Du einen Überblick, was diese Parlamentswoche beschlossen wurde.
Einer der zentralsten Beschlüsse war sicher das neue Ökostrom-Gesetz, welches vorsieht dass Österreich bis 2030 ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt. Gleichzeitig wird die dezentrale Versorgung gestärkt, damit die Bürgerinnen und Bürger intensiver an der Energiewende beteiligt werden.
Mit dem Islamgesetz haben unsere Abgeordneten einen weiteren wichtigen Schritt für die Bekämpfung des Politischen Islams gesetzt. Unter anderem werden die islamischen Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden ab sofort verpflichtet, regelmäßig Rechnungsabschlüsse und Finanzunterlagen vorzulegen, um Finanzierungen aus dem Ausland ausschließen zu können.
Zusätzlich wurde die Grundlage für die Finanzierung von 42 Millionen Dosen COVID-19 Impfstoff im Rahmen von bis zu 900 Millionen Euro für die Jahre 2022/23 angenommen. Damit sind wir für allfällige Impfstoffbeschaffungen bereits jetzt gerüstet!
Unsere Abgeordneten haben im Rahmen der BVT-Reform ebenso für die Neustrukturierung des Verfassungsschutzes gestimmt. Ein verbessertes Auswahlverfahren und bessere Möglichkeiten zur Fortbildung von Mitarbeitern stehen im Vordergrund. Zusätzlich wird durch eine Kontrollkommission mehr Transparenz geschaffen.