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Appell an die Jugend: Geht bitte impfen!

Aufruf der Jugendorganisationen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne an junge Menschen in Österreich, sich impfen zu lassen

“Die Impfung ist der einzige und sicherste Weg, diese Pandemie zu besiegen. Unabhängig von deiner politischen Einstellung: Geh bitte impfen!” Als Junge ÖVP, Sozialistische Jugend, JUNOS und Grüne Jugend rufen wir speziell Menschen unter 35 Jahren auf, sich zur Covid-19-Schutzimpfung anzumelden.

Die Pandemie hat gerade für junge Menschen enorme Einschränkungen mit sich gebracht. Die Impfung bietet einen Weg zurück zur Normalität. Eine hohe Durchimpfungsrate ist in keinem parteipolitischen, sondern im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Darauf wollen wir als Jugendorganisationen mit dieser überparteilichen Aussendung hinweisen.

Aktuell ist mehr Impfstoff verfügbar als sich Menschen täglich impfen lassen wollen. Wir rufen daher gerade die Jugend im Land dazu auf, sich zur Corona-Impfung anzumelden und impfen zu lassen.

Für die Junge ÖVP: NR Claudia Plakolm, Bundesobfrau
Für die Sozialistische Jugend: Paul Stich, Verbandsvorsitzender
Für die JUNOS: Anna Stürgkh, Bundesvorsitzende
Für die Grüne Jugend: Naomi Sametinger, Bundessprecherin

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause gab es im Nationalrat nochmals zahlreiche Initiativen. Hier findest Du einen Überblick, was diese Parlamentswoche beschlossen wurde.

Einer der zentralsten Beschlüsse war sicher das neue Ökostrom-Gesetz, welches vorsieht dass Österreich bis 2030 ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt. Gleichzeitig wird die dezentrale Versorgung gestärkt, damit die Bürgerinnen und Bürger intensiver an der Energiewende beteiligt werden.

Mit dem Islamgesetz haben unsere Abgeordneten einen weiteren wichtigen Schritt für die Bekämpfung des Politischen Islams gesetzt. Unter anderem werden die islamischen Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden ab sofort verpflichtet, regelmäßig Rechnungsabschlüsse und Finanzunterlagen vorzulegen, um Finanzierungen aus dem Ausland ausschließen zu können.

Zusätzlich wurde die Grundlage für die Finanzierung von 42 Millionen Dosen COVID-19 Impfstoff im Rahmen von bis zu 900 Millionen Euro für die Jahre 2022/23 angenommen. Damit sind wir für allfällige Impfstoffbeschaffungen bereits jetzt gerüstet!

Unsere Abgeordneten haben im Rahmen der BVT-Reform ebenso für die Neustrukturierung des Verfassungsschutzes gestimmt. Ein verbessertes Auswahlverfahren und bessere Möglichkeiten zur Fortbildung von Mitarbeitern stehen im Vordergrund. Zusätzlich wird durch eine Kontrollkommission mehr Transparenz geschaffen.

Unsere Bundesobfrau Claudia Plakolm war diese Woche im Falter-Radio zu Gast. Thema bei der Diskussion mit ua Julia Herr von der SPÖ waren die Staatsbürgerschaftspläne der Roten.

„Die Staatsbürgerschaft steht am Ende einer gelungenen Integration und kann nicht allein an den Umstand gebunden sein, ein paar Jahre hier gelebt zu haben. Wer eine österreichische Staatsbürgerschaft will, muss auch einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Auch eine gelungene Integration muss stets Voraussetzung dafür sein: Das Teilen unserer Grundwerte, das Beherrschen der deutschen Sprache und ein gesichertes Einkommen sind wichtige Voraussetzungen”, so unsere Bundesobfrau.

Das Interview kannst du hier nachhören: https://www.falter.at/falter/radio/6dbc59ed-bcc5-4060-b7a3-26a09d42e05a/wer-gehort-zu-osterreich-der-streit-um-die-staatsburgerschaft-556

Mit Beginn der Corona-Krise im März 2020 wurde von einem Tag auf den anderen der Unterricht vom Klassenzimmer ins Internet verlegt. Dieser plötzliche Umstieg war nicht nur eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten, sondern hat auch ein großes Problem offengelegt: Die oftmals schlechte Ausstattung der Schüler mit technischen Geräten.

Österreich nutzt die Krise jetzt als Chance und investiert 250 Millionen Euro in eine Digitalisierungsoffensive an unseren Schulen. Mit dem Schulstart im Herbst bekommen 150 000 Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufe Laptops und Tablets und bis 2023 werden alle Bundesschulen in Österreich an das Glasfasernetz angeschlossen. Das Geld dafür kommt aus dem EU-Wiederaufbaufonds, bei dem Österreich ganz generell einen Digitalisierungsschwerpunkt setzt.

Wir als Junge ÖVP haben uns schon bei den Koalitionsverhandlungen für einen Aufschwung der Digitalisierung in Österreichs Schulen eingesetzt. Es freut uns daher sehr, dass das digitale Klassenzimmer nun endlich flächendeckend ausgerollt wird – und das wird dank der Ausstattung mit digitalen Endgeräten auch gelingen!

Die SPÖ will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft massiv erleichtern: Jeder, der nach Österreich kommt, soll automatisch nach 6 Jahren unsere Staatsbürgerschaft erhalten – ohne einen Nachweis der Integration. Darüber hinaus sieht der SPÖ-Plan vor, dass jeder Mensch, der in Österreich geboren wird, automatisch mit der Geburt eine Staatsbürgerschaft geschenkt bekommt. Würde man diesen Vorschlag umsetzen, würden 500.000 Personen in Österreich ohne einen Nachweis der Integration sofort eingebürgert werden!

Mit diesem Vorschlag wird die linke Willkommenskultur in Österreich ohne lange über die Konsequenzen nachzudenken fortgesetzt.

“Für uns als Junge ÖVP ist ganz klar: Integration darf immer nur durch Leistung passieren! Wer eine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten – dazu zählt definitiv der Erwerb der deutschen Sprache und eine gelungene Integration. Eine Einbürgerung kann aus unserer Sicht immer nur am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.“, so Patrick Gasselich, Landtagsabgeordneter der JVP in Wien.

Das sieht übrigens auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher so: Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 85% die Kopplung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Erbringung von Leistung und knapp 2/3 lehnen den Vorschlag der SPÖ generell ab!

Dank den sehr guten Infektionszahlen und auch dem positiven Fortschritt bei den Impfungen sind mit 1. Juli weitere Öffnungsschritte möglich: Die Sperrstunde und auch alle anderen Beschränkungen (Abstand, maximale Gästezahl pro Tisch, …) in der Gastronomie fallen. Darüber hinaus wird bei Veranstaltungen wieder eine 100%-ige Auslastung möglich sein.

Als Junge ÖVP haben wir uns in den letzten Tagen und Wochen vehement dafür eingesetzt, dass ab 1. Juli zusätzlich auch endlich wieder die Nachtgastronomie & Partys möglich sind – das war bis zuletzt nämlich noch nicht sicher. Umso größer ist daher unsere Freude, dass es ab 1. Juli wieder los geht für Festl, Clubs und Bars. Vorerst nur mit 75 % Auslastung und ab 22. Juli dann auch komplett ohne Einschränkungen.

Wir Junge haben in den letzten Monaten oft zurückstecken müssen und daher ist es umso wichtiger, dass unter Einhaltung der 3-G-Regel nun endlich auch wieder ein sicheres Zusammenkommen und Feiern mit Freunden möglich ist!

Die aktuelle Coronavirus-Lage und die niedrige Zahl der Neuinfektionen machen weitere Lockerungen mit Donnerstag, 10. Juni in Österreich möglich. Bei uns findest Du alle Details im Überblick:

Gastronomie:
Die Sperrstunde wird von 22 auf 24 Uhr verlegt. Indoor dürfen sich seit heute 8 und outdoor maximal 16 Personen an einen Tisch sitzen. Der Mindestabstand wird auf 1 Meter reduziert.

Freizeitbetriebe & Sport:
Dadurch, dass nur mehr 10 Quadratmeter Fläche pro Personen zur Verfügung gestellt werden müssen, dürfen wieder mehr Personen zur selben Zeit in Fitnessstudios, Vereinslokale und dergleichen. Bei Veranstaltungen mit fix zugeteilten Sitzplätzen dürfen indoor bis zu 1500, outdoor bis zu 3000 Personen teilnehmen.

Urlaub / Auslandsaufenthalt:
Die Einreise nach Österreich ist für Personen, die getestet, genesen der geimpft sind problemlos möglich. Bei Personen, welche aus Hochinzidenz- und Virus-Varianten-Gebieten bzw. ohne 3G einreisen, ist eine Registrierung weiterhin nötig.

Mit Donnerstag, 01. Juli wird es weitere Öffnungsschritte geben. Beispielweise ist ein generelles Ende der Sperrstunde in der Gastronomie geplant. Für uns als JVP ist daher klar, dass im Zuge dieser Öffnungen auch die Nachtgastronomie miteinbezogen werden muss. Die 3G-Regeln lassen Clubbesuche und (Dorf)-Festl definitiv zu!